vorläufiges Endergebnis der Volksbegehren

Vom Bundesministerium für Inneres wurden gemäß § 13 Abs. 1 des Volksbegehrengesetzes 2018 die vorläufigen Endergebnisse für nachstehende Volksbegehren bekannt gegeben:

Zahl der Stimmberechtigten: 6.340.710 Personen

Volksbegehren "Gerechtigkeit den Pflegekräften!"
Zahl der Unterstützungserklärungen: 104.297
Zahl der Eintragungen: 27.624
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 131.921
Präsentationsgrafik (mit Detailergebnissen)

Volksbegehren "COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren"
Zahl der Unterstützungserklärungen: 90.091
Zahl der Eintragungen: 11.561
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 101.652
Präsentationsgrafik (mit Detailergebnissen)

Volksbegehren "Impfpflichtgesetz abschaffen - Volksbegehren"
Zahl der Unterstützungserklärungen: 84.310
Zahl der Eintragungen: 17.083
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 101.393
Präsentationsgrafik (mit Detailergebnissen)

Damit ein Volksbegehren im Nationalrat behandelt werden muss, ist eine Anzahl von mindestens 100.000 Unterschriften erforderlich, was somit alle 3 Volksbegehren erreicht haben.

14.11.2023