Neue Unterstützungserklärungen für Volksbegehren

Am 11. Juni 2024 wurden beim Bundesministerium für Inneres 2 neue Volksbegehren registriert:

Auf Grund der großen Anzahl an Volksbegehren, für die derzeit Unterstützungserklärungen abgegeben werden können und der teilweise umfangreichen Begründungen, wurde die Art der Veröffentlichung umgestellt. Unter nachstehendem Link gelangen Sie direkt auf die Homepage des Bundesministeriums für Inneres. Dort sind tagesaktuell alle Volksbegehren aufgelistet und können die Begründungen dafür eingesehen werden (Stand: 12. Juni  2024)

BM.I - Volksbegehren

Österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die in der Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind (auch Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher), können für die Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgeben. Die Abgabe einer Unterstützungserklärung ist in jeder österreichischen Gemeinde zu den Amtsstunden (Zeiten des Parteienverkehrs) oder online mittels "E-ID Austria" möglich.

12.06.2024