Endergebnisse der Volksbegehren

Die Bundeswahlbehörde hat in ihrer Sitzung am 25. Mai 2022 die Endergebnisse folgender Volksbegehren festgestellt (in der Präsentationsgrafik sind auch die Bundesländerergebnisse ersichtlich):

Zahl der stimmberechtigten Personen bei allen angeführten Volksbegehren: 6.361.479

Volksbegehren „Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren“
Zahl der Unterstützungserklärungen: 80.400
Zahl der Eintragungen: 227.229
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 307.629
Präsentationsgrafik

Volksbegehren „Arbeitslosengeld RAUF!“
Zahl der Unterstützungserklärungen: 24.602
Zahl der Eintragungen: 61.615
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 86.217
Präsentationsgrafik

Volksbegehren „NEIN zur Impfpflicht“
Zahl der Unterstützungserklärungen: 134.820
Zahl der Eintragungen: 112.058
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 246.878
Präsentationsgrafik

Volksbegehren „Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!“
Zahl der Unterstützungserklärungen: 98.576
Zahl der Eintragungen: 70.405
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 168.981
Präsentationsgrafik

Volksbegehren „Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren!“
Zahl der Unterstützungserklärungen: 162.925
Zahl der Eintragungen: 83.551
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 246.476
Präsentationsgrafik

Volksbegehren „Mental Health Jugendvolksbegehren“
Zahl der Unterstützungserklärungen: 20.632
Zahl der Eintragungen: 117.499
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 138.131
Präsentationsgrafik

Volksbegehren „Stoppt Lebendtier-Transportqual“
Zahl der Unterstützungserklärungen: 274.940
Zahl der Eintragungen: 151.998
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 426.938
Präsentationsgrafik

Damit ein Volksbegehren im Nationalrat in Behandlung genommen werden muss, ist eine Anzahl von 100.000 Unterschriften erforderlich. Da bei den Volksbegehren

* Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren
* NEIN zur Impfpflicht
* Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!
* Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren!
* Mental Health Jugendvolksbegehren
* Stoppt Lebendtier-Transportqual

jeweils mehr als 100.000 gültige Eintragungen ermittelt worden sind, hat die Bundeswahlbehörde festgestellt, dass Volksbegehren im Sinn des § 41 Abs. 2 B-VG vorliegen.

31.05.2022