Endgültiges Endergebnis der Volksbegehren

Von der Bundeswahlbehörde wurden in der Sitzung am 28. November 2023 gemäß § 14 des Volksbegehrengesetzes 2018 die endgültigen Ergebnisse folgender Volksbegehren festgestellt:

Zahl der Stimmberechtigten: 6.340.710 Personen

Volksbegehren "Gerechtigkeit den Pflegekräften!"
Zahl der Unterstützungserklärungen: 104.297
Zahl der Eintragungen: 27.624
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 131.921
Präsentationsgrafik (mit Detailergebnissen)

Volksbegehren "COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren"
Zahl der Unterstützungserklärungen: 90.091
Zahl der Eintragungen: 11.561
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 101.652
Präsentationsgrafik (mit Detailergebnissen)

Volksbegehren "Impfpflichtgesetz abschaffen - Volksbegehren"
Zahl der Unterstützungserklärungen: 84.310
Zahl der Eintragungen: 17.083
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 101.393
Präsentationsgrafik (mit Detailergebnissen)

Damit ein Volksbegehren im Nationalrat behandelt werden muss, ist eine Anzahl von mindestens 100.000 Unterschriften erforderlich, was somit alle 3 Volksbegehren erreicht haben.

07.12.2023