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Endgültige Ergebnisse der Volksbegehren

Die Bundeswahlbehörde hat in ihrer Sitzung am 12. Juli 2023 gemäß § 14 des Volksbegehrengesetzes 2018 die endgültigen Ergebnisse nachstehender Volksbegehren festgestellt:

Zahl der stimmberechtigt gewesenen Personen bei allen erwähnten Volksbegehren: 6.342.959

"NEUTRALITÄT Österreichs JA"
Zahl der Unterstützungserklärungen: 79.401
Zahl der Eintragungen: 37.431
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 116.832
Präsentationsgrafiken (diese beinhalten die Ergebnisse der Länder und Stimmbezirke)

"anti-gendern-Volksbegehren"
Zahl der Unterstützungserklärungen: 116.560
Zahl der Eintragungen: 37.542
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 154.102
Präsentationsgrafiken (diese beinhalten die Ergebnisse der Länder und Stimmbezirke)

"Verbot für Kinder-Instagram"
Zahl der Unterstützungserklärungen: 49.398
Zahl der Eintragungen: 19.881
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 69.279
Präsentationsgrafiken (diese beinhalten die Ergebnisse der Länder und Stimmbezirke)

"Untersuchungsausschüsse live übertragen"
Zahl der Unterstützungserklärungen: 87.043
Zahl der Eintragungen: 15.712
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 102.755
Präsentationsgrafiken (diese beinhalten die Ergebnisse der Länder und Stimmbezirke)

"Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung"
Zahl der Unterstützungserklärungen: 171.879
Zahl der Eintragungen: 31.952
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 203.831
Präsentationsgrafiken (diese beinhalten die Ergebnisse der Länder und Stimmbezirke)

"Asylstraftäter sofort abschieben"
Zahl der Unterstützungserklärungen: 160.195
Zahl der Eintragungen: 36.956
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 197.151
Präsentationsgrafiken (diese beinhalten die Ergebnisse der Länder und Stimmbezirke)

"Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung!"
Zahl der Unterstützungserklärungen: 120.261
Zahl der Eintragungen: 29.630
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 149.891
Präsentationsgrafiken (diese beinhalten die Ergebnisse der Länder und Stimmbezirke)

"Rettung unserer Sparbücher"
Zahl der Unterstützungserklärungen: 43.971
Zahl der Eintragungen: 26.762
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 70.733
Präsentationsgrafiken (diese beinhalten die Ergebnisse der Länder und Stimmbezirke)

"Staatsbürgerschaft für Folteropfer"
Zahl der Unterstützungserklärungen: 19.635
Zahl der Eintragungen: 7.194
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 26.829
Präsentationsgrafiken (diese beinhalten die Ergebnisse der Länder und Stimmbezirke)

Damit ein Volksbegehren im Nationalrat in Behandlung genommen werden muss, ist eine Anzahl von 100.000 Unterschriften erforderlich.  Da bei den nachstehenden Volksbegehren jeweils mehr als 100.000 gültige Eintragungen ermittelt worden sind, hat die Bundeswahlbehörde festgestellt, dass Volksbegehren im Sinn des § 41 Abs. 2 B-VG vorliegen: 

Den Einleitungsanträgen für die Volksbegehren mit den Kurzbezeichnungen „Gerechtigkeit den Pflegekräften!“ und „COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren“ wurde stattgegeben; als Eintragungszeitraum für beide Volksbegehren wurde der 6. bis (einschließlich) 13. November 2023 festgelegt.


24.07.2023