Ergebnisse Volksbegehren

Nachstehend werden die (vorläufigen) Endergebnisse der 7 Volksbegehren mit Eintragungsfrist 2. Mai bis (einschließlich) 9. Mai 2022 veröffentlicht:

Zahl der stimmberechtigt gewesenen Personen bei allen erwähnten Volksbegehren: 6.361.479

Volksbegehren „Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren“:
Zahl der Unterstützungserklärungen: 80.400
Zahl der Eintragungen: 227.229
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 307.629

Volksbegehren „Arbeitslosengeld RAUF!“:
Zahl der Unterstützungserklärungen: 24.602
Zahl der Eintragungen: 61.615
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 86.217

Volksbegehren „NEIN zur Impfpflicht“:
Zahl der Unterstützungserklärungen: 134.820
Zahl der Eintragungen: 112.058
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 246.878

Volksbegehren „Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!“:
Zahl der Unterstützungserklärungen: 98.576
Zahl der Eintragungen: 70.405
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 168.981

Volksbegehren „Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren!“:
Zahl der Unterstützungserklärungen: 162.925
Zahl der Eintragungen: 83.551
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 246.476

Volksbegehren „Mental Health Jugendvolksbegehren“:
Zahl der Unterstützungserklärungen: 20.632
Zahl der Eintragungen: 117.499
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 138.131

Volksbegehren „Stoppt Lebendtier-Transportqual“:
Zahl der Unterstützungserklärungen: 274.940
Zahl der Eintragungen: 151.998
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 426.938

Damit ein Volksbegehren im Nationalrat in Behandlung genommen werden muss, ist eine Anzahl von 100.000 Unterschriften erforderlich. Es ist augenscheinlich, dass die Ergebnisse der Volksbegehren

Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren
NEIN zur Impfpflicht
Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!
Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren!
Mental Health Jugendvolksbegehren
Stoppt Lebendtier-Transportqual

diesen Schwellwert überschritten haben. 

Zu den Volksbegehren

RÜCKTRITT BUNDESREGIERUNG
KEINE IMPFPFLICHT

wurden Einleitungsanträge gestellt. Diese Volksbegehren können im Eintragungszeitraum vom 20. bis (einschließlich) 27. Juni 2022 unterschrieben werden.

Zu den Volksbegehren

COVID-Maßnahmen abschaffen
Black Voices
Wiedergutmachung der COVID-19-Massnahmen

wurden ebenfalls Einleitungsanträge gestellt. Ein Eintragungszeitraum für diese Volksbegehren wurde noch nicht festgelegt.

Eine Übersicht jener Volksbegehren, für welche derzeit Unterstützungserklärungen abgegeben werden können finden Sie unter nachstehendem Link auf der Homepage des Bundesministeriums für Inneres.

BM.I - Unterstützungserklärungen Volksbegehren

Österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die in der Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind (auch Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher), können für die oben genannten Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgeben. Die Abgabe einer Unterstützungserklärung ist in jeder österreichischen Gemeinde zu den Amtsstunden (Zeiten des Parteienverkehrs) oder online (mittels „Bürgerkartenumgebung“, insbesondere per „Handy-Signatur“) möglich.

10.05.2022