Ergebnisse Volksbegehren

Das Bundesministerium für Inneres gibt gemäß § 13 Abs. 1 des Volksbegehrengesetzes 2018 die vorläufigen Ergebnisse der nachstehenden Volksbegehren bekannt:

Zahl der stimmberechtigt gewesenen Personen bei allen erwähnten Volksbegehren: 6,359.012

Volksbegehren „RÜCKTRITT BUNDESREGIERUNG“:
Zahl der Unterstützungserklärungen: 126.652
Zahl der Eintragungen: 46.061
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 172.713
Präsentationsgrafiken (diese beinhalten die Ergebnisse der Länder und Stimmbezirke)

Volksbegehren „KEINE IMPFPFLICHT":
Zahl der Unterstützungserklärungen: 166.437
Zahl der Eintragungen: 75.732
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 242.169
Präsentationsgrafiken (diese beinhalten die Ergebnisse der Länder und Stimmbezirke)

Damit ein Volksbegehren im Nationalrat in Behandlung genommen werden muss, ist eine Anzahl von 100.000 Unterschriften erforderlich. Es ist augenscheinlich, dass die Ergebnisse der beiden Volksbegehren diesen Schwellwert überschritten haben.
Mitte Juli 2022 werden die endgültigen Ergebnisse nach Feststellung der Bundeswahlbehörde bekannt gegeben.

28.06.2022